Allgemeine Geschäftsbedingungen der MA GmbH*

1. Geltungsbereich & allgemeine Bedingungen

1.1 Alle Aspekte der Geschäftsbeziehung zwischen der MA GmbH und einem/einer Kunde/Kundin, insbesondere auch Aufträge für Magestic Aligner (Therapieplan und Fertigung) unterliegen den hier festgelegten allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch für den Fall, dass eine Bezahlung durch bzw. an Dritte erfolgt. Abweichende Bestimmungen oder Leistungen bedürfen der Schriftform und müssen von der MA GmbH bestätigt werden. Eine Aufhebung des Gebotes der Schriftform durch mündliche Absprachen kann nicht erfolgen.

1.2 Kunde/Kundin der MA GmbH ist der Arzt/die Ärztin, mit dessen/deren personenbezogener Kundennummer der Zugriff auf die kennwortgeschützte Softwareplattform der MA GmbH erfolgt. Erfolgt die Rechnungstellung für einen Auftrag der MA GmbH auf eine Praxis oder eine sonstige juristische Person, für die / mit der der Arzt / die Ärztin arbeitet, so kann die MA GmbH davon ausgehen, dass der Arzt /die Ärztin im Namen der Praxis bzw. die Praxis im Namen des Arztes / der Ärztin handelt und somit auch die Praxis Kunde der MA GmbH ist. Die Praxis und der Arzt / die Ärztin haften gesamtschuldnerisch für die Pflichten aus dem Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen, die für den Kunden /die Kundin bindend sind.

1.3 Durch die Erstellung einer Kundennummer und die Erteilung von Zugriffsrechten ermöglicht die MA GmbH dem Kunden die Nutzung der Softwareplattform der MA GmbH. Dies geschieht zur Etablierung und Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung nach Treu und Glauben zum Zwecke der Bestellung von Produkten & Dienstleistungen die die MA GmbH anbietet.

1.4 Der Kunde / Die Kundin hat die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen vor dem Beginn der Nutzung jeglicher Materialien der MA GmbH, insbesondere auch deren Softwareplattfom, gelesen und verstanden. Mit jeder Auftragsübermittlung kommt ein Vertrag zustande. Der Kunde / Die Kundin wird dadurch an die vorliegenden Geschäftsbedingungen gebunden, die für diesen Vertrag gelten. 

1.5 Dem Kunden / Der Kundin ist bewusst und er /sie erklärt sich durch die Beauftragung der MA GmbH ausdrücklich damit einverstanden, dass die von der MA GmbH gelieferten Produkte im nicht europäischen Ausland gefertigt werden können.

2. Preise

2.1. Die Berechnung der Leistungen erfolgt zum, am Tag der Lieferung, gültigen Preise und Bedingungen, festgehalten im MagEstic Aligner Preismodell der MA GmbH (MagEstic Aligner Spectrum - Leistungsbeschreibung und Bedingungen). Kostenvoranschläge beziehen sich auf den zugrundeliegenden Behandlungsplan und die am Tag der Ausstellung gültigen Preise. Sie behalten ihre Gültigkeit gemäß der gesetzlichen Bestimmungen. Durch eine Anpassung des Behandlungsplans während der Therapie können zusätzliche Aligner-Schienen erforderlich werden. Diese sind nicht im Kostenvoranschlag erfasst und werden den Gesamtpreis der Leistungen erhöhen. Alle Kostenvoranschläge werden äußerst sorgfältig erstellt; sie können jedoch immer nur vorhersehbare Aufwendungen berücksichtigen und sind nur diesbezüglich verbindlich. 

2.2. Mit einer Erhöhung des Angebotspreises aus dem Kostenvoranschlag aufgrund unvorhergesehener nicht Fall-spezifischer Umstände um bis zu 10% erklärt sich der Kunde / die Kundin einverstanden, ohne dass es einer gesonderten Information durch die MA GmbH bedarf. Sollte sich der Angebotspreis aus einem Kostenvoranschlag diesbezüglich um mehr als 10% erhöhen, so wird die MA GmbH den Kunden / die Kundin unter Angabe einer Begründung hierüber per E-Mail informieren. Der Kunde / die Kundin hat das Recht, der Preiserhöhung innerhalb von drei Tagen, ab Zugang der Informations-E-Mail, zu widersprechen. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Danach gilt der erhöhte Preis als genehmigt. Widerspricht der Kunde / die Kundin der Preiserhöhung und findet eine Einigung der Vertragsparteien nicht statt, so hat der Kunde / die Kundin der MA GmbH die bis dahin angefallenen Kosten zu ersetzen.

3. Versand und Lieferbedingungen

3.1. Der Versand erfolgt, sofern durch die MA GmbH beauftragt, auf Gefahr derselben. Haftungsansprüche sind auf den Materialwert der jeweiligen Sendung begrenzt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MA GmbH beruhen.

3.2. Die MA GmbH behält sich vor, eine Lieferung von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages (Vorkasse) abhängig zu machen oder aber per Nachnahme zu verschicken. Hierfür bedarf es keiner Begründung.

3.3. Die veranschlagten Lieferzeiten sind nach bestem Wissen geschätzte und auf Erfahrungswerten beruhende Angaben. Sie werden um den Zeitraum verlängert, um den die Ausführung der Lieferung (z.B. durch Art und Umfang der Arbeiten oder durch höhere Gewalt) verzögert wird. Überschreitungen der veranschlagten Lieferzeiten berechtigen den Kunden / die Kundin nicht zum Vertragsrücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen.

3.4. Die MA GmbH gerät mit der Lieferung erst in Verzug, nach Mahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung von mindestens zwei Wochen; beides darf nicht gleichzeitig in einem Schreiben ausgesprochen werden.

4. Nachbesserung/Ersatzlieferung

4.1 Die MA GmbH garantiert dem Kunden eine angemessene Qualität des bereitgestellten  Behandlungsplanes und der zugehörigen Aligner-Schienen. Stellt der Kunde einen wesentlichen Mangel an der  Qualität fest, wird er die MA GmbH unverzüglich benachrichtigen. Die MA GmbH wird umgehend  versuchen, den entdeckten Mangel zu beheben und dem Kunden eine korrigierte Version des  Behandlungsplans und/oder der Aligner-Schienen zur Verfügung zu stellen. 

4.2 Sofort nach Empfang hat der Kunde / die Kundin die erhaltenen Unterlagen auf Beschädigungen, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt sowohl für den Behandlungsplan als auch für die Aligner-Schienen. Eventuelle Beanstandungen sind der MA GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und abgenommen.

4.3 Für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung stellt der Kunde / die Kundin sämtliche zur Herstellung benötigten Unterlagen zur Verfügung. Dies umfasst ggfs. auch die bereits hergestellten Schienen. Eine weitere Verwendung der beanstandeten Arbeit durch den /die Patient*in kann von der MA GmbH ausgeschlossen werden und bedarf keiner Begründung.

4.4 Die Ansprüche der Kunde / die Kundin sind auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Die Entscheidung hierüber trifft die MA GmbH. Eine Haftung für Mängel, die aufgrund fehlerhafter Modelle, Abformungen oder Scandaten des Kunden / der Kundin entstehen, wird ausgeschlossen. Ebenfalls besteht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwischen Auftragserteilung und gemäß Therapieplan geplantem Abschluss der Therapie Behandlungen z.B. restaurativer Art, am/ an der Patient*in durch den Kunden / die Kundin durchgeführt worden sein, wird hierdurch der Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung ebenfalls verwirkt.

4.5 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MA GmbH beruhen.

4.6 Basiert die Erstellung des Behandlungsplans und die Herstellung der Schienen auf der Grundlage von vom Kunden / von der Kundin zur Verfügung gestellten elektronischen Daten (Scandaten), so übernimmt die MA GMbH keinerlei Haftung, da eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nicht erfolgen kann. Es haftet ausschließlich der Kunde / die Kundin.

4.7 Der Versand von Nachbesserungsleistungen erfolgt einmalig auf Kosten und Gefahr der MA GmbH; jeder weitere Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden / der Kundin. Der Versand kann jedoch über einen Abholauftrag durch eine Anmeldung bei der MA GmbH beauftragt werden.

5. Arbeitsunterlagen

5.1. Alle Leistungen werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Auf die Qualität der vom/von der Kund*in überlassenen Unterlagen, welche die Grundlage der in Auftrag gegebenen Leistungen sind, hat die MA GmbH keinen Einfluss. Die Unterlagen sind für die Qualität der beauftragten Leistungen jedoch von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen, die bereits im Vorfeld mangelhaft erscheinen, können daher nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Kunden / der Kundin zur Nachbesserung zurückgesandt werden, oder es können neue Arbeitsunterlagen angefordert werden. Der Versand hierfür geht zu Lasten des Kunden/der Kundin. Für mögliche Folgen fehlerhafter Arbeitsunterlagen hat in jedem Falle der Kunde / die Kundin einzustehen.

5.2. Alle Leistungen werden nach den vom Kunden /von der Kundin schriftlich formulierten Anforderungen gefertigt. Verzichtet der Kunde / die Kundin neben den zwingend erforderlichen Angaben auf eine weitere Konkretisierung, so wird die Arbeit nach den technischen Erfordernissen auf Basis der gemachten Angaben hergestellt. Eine Konkretisierung der Anforderungen durch den Kunden / die Kundin nach Genehmigung des Behandlungsplanes erfolgt zu Lasten des Kunden /der Kundin.

6. Haftungsausschluss 

Abgesehen von der unter 4.1 genannten ausdrücklich eingeschränkten Garantie erhält der Kunde / die Kundin keine Garantien auf die Behandlungspläne und Aligner-Schienen, weder ausdrücklich noch stillschweigend oder gesetzlich oder in irgendeiner anderen Bestimmung dieser Vereinbarung oder Kommunikation mit dem Kunden / der Kundin. Außerdem lehnt die MA GmbH ausdrücklich jegliche stillschweigende Garantie der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck ab. Die MA GmbH garantiert nicht, dass die Nutzung der mit Hilfe der Pläne entworfenen Vorrichtungen fehlerfrei sein wird.  

7. Zubehör & kieferorthopädische Hilfsteile 

Zubehör und kieferorthopädische Hilfsteile, z.B. für die Durchführung einer ASR benötigte Materialien (z.B. Separierstreifen oder Segmentscheiben) werden nicht von der MA GmbH gestellt und können auch nicht über diese bezogen werden.

8. Zahlungen

8.1 Die Rechnungsstellung für einen Auftrag erfolgt vollumfänglich mit der Auslieferung der ersten Aligner-Schienen und zwar unabhängig von der Gesamtzahl der eine Therapie umfassenden Anzahl der Schienen. Werden im Laufe der Therapie darüber hinaus optionale Leistungen beauftragt, so werden diese jeweils gesondert berechnet und fakturiert. 

8.2 Rechnungen sind innerhalb von 3 Wochen nach Rechnungsdatum fällig. Es zählt der Tag des Zahlungseingangs auf dem angegebenen Geschäftskonto der MA GmbH. Ein Skonto wird nicht gewährt. Der Zahlungszeitpunkt ist wesentlich für die Vertragserfüllung.

8.3 Bei Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), mindestens jedoch in Höhe von 9,5%. Gegen Zahlungsansprüche der MA GmbH kann der Kunde / die Kundin nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.4 Bei Zahlungsverzug kann die MA GmbH ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

8.5 Die MA GmbH kann ihre Forderungen gegen den Kunden / die Kundin an eine Factoring- Gesellschaft abtreten. Diese tritt dann an die Stelle der MA GmbH als Forderungsinhaberin.

9. Abnahmeverpflichtung 

Mit der Freigabe des Behandlungsplans durch den Kunden / die Kundin wird die Beauftragung der MA GmbH durch den Kunden / die Kundin verbindlich. Entstehende Kosten durch eine mögliche Verweigerung der Behandlung durch den/die Patient*in trägt ausschließlich der Kunde / die Kundin.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die MA GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

10.2 Mit Auftragserteilung tritt der Kunde / die Kundin Forderungen, die er/sie in Ausübung seiner/ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, an die MA GmbH ab (in Höhe des gesamten Leistungsauftrags). Forderungen und/ oder Einwände des/r Patient*in gegenüber dem Kunden / der Kundin sind gegenüber der MA GmbH unerheblich. Die ihm/ihr unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Leistungen darf der Kunde / die Kundin nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm/ihr aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde / die Kundin bereits vorab (mit dem Abschluss des Vertrages) zur Sicherheit an die MA GmbH ab. Der Kunde / die Kundin ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die MA GmbH behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde / die Kundin seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort 

Erfüllungsort aller Verbindlichkeiten zwischen den Vertragsparteien aus Verträgen sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehen, ist der Sitz der MA GmbH. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (C15G) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für Zahlungen, die an eine Factoring- Gesellschaft geleistet werden, ist der Sitz dieser Gesellschaft.

12. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der aufgeführten Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch unberührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Nutzen der Unwirksamen möglichst nahekommt.

*Stand Oktober 2021. Änderungen vorbehalten